Stadtteilpark Lankow

Die Schweriner Stadtvertretung fasst mehrheitlich – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – den Beschluss, das städtische Grundstück (Flurstück 313/4, Gemarkung Lankow) an die Quarta GmbH & Co. KG zu verkaufen. Geplant ist ein Wohn- und Geschäftsgebäude mit Drogeriemarkt, Arztpraxen und Wohnungen im Wert von ca. 18 Millionen Euro.

Bei der Sitzung räumte Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) auf Antrag des Stadtvertreters Stephan Martini (ASK) ein, dass keine Kinder- und Jugendbeteiligung stattgefunden hatte – ein Verstoß gegen das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz M-V und die UN-Kinderrechtskonvention.

Von der Planung bis zur Entscheidung wurden weder Kinder aus Lankower Kitas noch Schülerinnen und Schüler aus dem Stadtteil in Werkstätten, Umfragen oder Gesprächen beteiligt – obwohl der Park primär von ihnen genutzt wird.

Eine Bürgerinitiative startet ein Bürgerbegehren gegen den Verkaufsbeschluss. Ziel: 4.000 gültige Unterschriften in nur 6 Wochen sammeln – eine extrem kurze Frist, noch dazu während der Sommer- und Urlaubszeit.

Die Initiative kritisiert:

• Mangelhafte Bürgerbeteiligung
• Fehlende Kinder- und Jugendbeteiligung
• Fragwürdige Ersatzflächen (teils an vielbefahrenen Straßen)
• Verlust von 5.000 m² zusammenhängender Grünfläche

Die Bürgerinitiative übergibt 440 Unterschriftenlisten mit mehr als 4.000 Unterschriften an die Stadt. Die Unterzeichner kommen aus dem gesamten Stadtgebiet – Warnitz, Altstadt, Neu Zippendorf, Krebsförden und vielen weiteren Stadtteilen.

Astrid Kindl und Beghard M. Ahmed übergeben die Listen dem ersten stellvertretenden Stadtpräsidenten Daniel Meslien. Die Sammlung geht weiter bis zum 19. September.

Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. wendet sich in einem Schreiben an Innenminister Christian Pegel und erhebt massive Vorwürfe:

Die Organisation fordert das Innenministerium als Aufsichtsbehörde auf, den Oberbürgermeister zum Widerspruch gegen den Verkaufsbeschluss zu verpflichten. Das Ermessen der Aufsichtsbehörde sei „auf Null reduziert" – ein Einschreiten rechtlich zwingend.

Kritisiert wird auch: Das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz M-V sieht keine Sanktionen vor – Rechtsbrüche bleiben folgenlos.

Das Büro der Stadtvertretung bestätigt: 4.359 Unterschriften wurden anerkannt – das notwendige Quorum von 4.000 ist klar übertroffen. Insgesamt hatten 5.698 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben (1.339 wurden als ungültig gewertet).

Die nächste Entscheidung liegt nun bei der Stadtvertretung am 29. September.

Sowohl die Stadtverwaltung Schwerin als auch das Innenministerium M-V erklären das Bürgerbegehren für formal zulässig. Der einzige Kritikpunkt – ein zu hoher Kostendeckungsvorschlag – wird als „Übererfüllung" und damit unproblematisch bewertet.

Die Stadtvertretung steht vor der Wahl:

• Dem Bürgerbegehren stattgeben und den Verkaufsbeschluss zurücknehmen
• Einen Bürgerentscheid einleiten

Die Stadtverwaltung empfiehlt, einen Bürgerentscheid auf den 22. März 2026 anzusetzen (zusammen mit der OB-Wahl).

Die Stadtvertretung beschließt gegen die Empfehlung von Oberbürgermeister und Innenministerium, den Bürgerentscheid auf den 25. Januar 2026 zu legen – mitten im Winter als reine Briefwahl. Es müssen auf drängen der CDU 100.000 Euro extra für diesen separaten Termin ausgegeben werden.

Die Rechtsaufsicht prüft den Beschluss, gibt aber letztlich grünes Licht. Der Januar-Termin bleibt bestehen.

Die Evangelische Jugend und der Schweriner Kinder- und Jugendrat führen eine Befragung durch: Von knapp 860 Kindern und Jugendlichen sprechen sich 93 Prozent für den Erhalt des Stadtteilparks aus.

Das Projekt soll das Stimmungsbild derjenigen sichtbar machen, die beim Bürgerentscheid selbst keine Stimme abgeben dürfen (unter 16 Jahre).

Schwerins erster Bürgerentscheid endet mit einem überwältigenden Ergebnis:

• 78.523 Stimmberechtigte
• 34.267 abgegebene Stimmen (43,6%)
• 31.629 Ja-Stimmen (92,9%)
• 2.431 Nein-Stimmen (7,1%)
• 207 ungültige Stimmen

Das Ergebnis ist für die Stadtverwaltung bindend. Der Stadtteilpark bleibt im Eigentum der Stadt und wird nicht verkauft.