🌳 Spielplatz Lankow erhalten! 🌳

Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Stadtteilparks Kieler Straße
⚠️ JETZT UNTERSCHREIBEN FÜR EINEN BÜRGERENTSCHEID! Ausdrucken - unterschreiben, mitsammeln.

✊ Jetzt handeln - Unterschriften sammeln! - Liste ausdrucken, sammeln und den Stadtteilpark retten!

Ein erfolgreiches Bürgerbegehren kann den Verkauf noch stoppen. Dafür brauchen wir Deine Unterstützung! Listen anfordern: 015204466108.
Wohin mit den ausgefüllten Listen? Bitte senden an: Lokale Agenda Westmecklenburg Schwerin e.V., Postfach 110644, 19006 Schwerin.
📱 Kontakt: 0152 0446 6108

UPDATES, INFOS und Orte an denen Listen ausgelegt wurden (Insta): Instagram

🎯 Worum geht es?

Die Fragestellung des Bürgerbegehrens:
"Sind Sie dafür, dass das Grundstück Kieler Straße (Flurstück 313/4, Flur 3, Gemarkung Lankow), Stadtteilpark/Spielplatz im Eigentum der Stadt verbleibt, nicht verkauft wird und der Spielplatz und Park an diesem Standort erhalten bleiben?"

Die Stadtvertretung Schwerin hat am 14. Juli 2025 im nicht-öffentlichen Teil ihrer Sitzung den Verkauf des beliebten Stadtteilparks und Spielplatzes in der Kieler Straße beschlossen. Das knapp 5.000 m² große Grundstück soll für 453.055 Euro an einen privaten Investor verkauft werden, abgerissen, planiert und zu Bauland werden. Das muss verhindert werden. Deswegen sammeln wir 4000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid!

📊 Die Fakten im Überblick

2350 Bisher bei Sammelstelle angekommene Unterschriften (Stand: 25. August 2025)
5.000 Quadratmeter Grünfläche gehen verloren
453.055 Euro Verkaufspreis
Bis 8. September Zeit zum Sammeln der 4000 Unterschriften

Was soll mit dem Stadtteilpark und Spielplatz passieren?

Spielplatz Lankow - Protest für den Erhalt

Bürger protestieren für den Erhalt des Spielplatzes Lankow

🌿 Natur im Stadtteilpark

🎲 Der Faktenwürfel

Klicken Sie auf die Würfelseiten oder drehen Sie den Würfel, um mehr über die Fakten zum Spielplatz Lankow zu erfahren!

Faktenwürfel zum Spielplatz im Stadtteilpark Lankow

Frage 1
Hat der Ortsbeirat dem Verkauf wirklich zugestimmt?
Antwort
Nein! Der Ortsbeirat wurde nicht gefragt, ob der Stadtteilpark verkauft wird – er wurde lediglich um Vorschläge für Ersatzflächen gebeten.
Frage 2
Würden sich durch ein neues Gebäude mehr Ärzte ansiedeln?
Antwort
Nein, das ist unsicher. Die kassenärztliche Vereinigung hat Schwerin für die Ansiedlung weiterer Kassenärzte gesperrt.
Frage 3
Soll der Penny erweitert werden?
Antwort
Nein! In einer nicht-öffentlichen Sitzung erwähnte der Investor keine Erweiterung des Penny-Markts mehr.
Frage 4
Verlangt das Einzelhandelskonzept mehr Läden und Geschäfte?
Antwort
Nein. Die Einzelhandelslage wird als „gut“ bewertet. Eine Erweiterung des Spielplatzes als Alternative wurde diskutiert.
Frage 5
Sind die drei Ersatzflächen ein „gleichwertiger“ Ersatz?
Antwort
Nein! Zusammen haben die drei Ersatzflächen abzüglich der Wege sogar 1000 m² weniger Grünfläche als der jetzige Stadtteilpark!
Frage 6
Wie viele Unterschriften werden für einen Bürgerentscheid benötigt?
Antwort
Es werden 4000 gültige Unterschriften (bis zum 8. September 2025) von Schweriner Bürger_innen benötigt. Helfen Sie mit – drucken Sie die Liste aus und sammeln Sie mit!

📚 Bürgerentscheid in Mecklenburg-Vorpommern

Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. In Mecklenburg-Vorpommern können Bürger in bestimmten Angelegenheiten einen Antrag auf Bürgerentscheid stellen.

🗳️ Zweistufiges Verfahren

1. Bürgerbegehren: Sammlung von 4000 Unterschriften
2. Bürgerentscheid: Abstimmung aller Wahlberechtigten

📝 Unterschriftenquorum

In Schwerin müssen 4000 Unterschriften gesammelt werden, um einen Bürgerentscheid zu erwirken.

⚖️ Korrekturverfahren

Unser Fall: Aufhebung eines bereits gefassten Beschlusses der Stadtvertretung.

🏛️ Bindende Wirkung

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid ist für die Verwaltung bindend und kann nur durch einen neuen Beschluss aufgehoben werden.

⚖️ Rechtliche Probleme

Verstoß gegen das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz!

🏛️ Politische Doppelmoral

Am selben Tag wurden zwei widersprüchliche Beschlüsse gefasst:

14.07.2025 - Öffentlicher Teil
Neue "Grundstückspolitische Leitlinien" beschlossen:
  • Städtisches Eigentum soll erhalten bleiben
  • Verkäufe sind zu vermeiden
  • Erbbaurechte sollen bevorzugt vergeben werden
  • Bei Bebauung von Grünflächen muss Ersatz geschaffen werden
14.07.2025 - Nicht-öffentlicher Teil
Verkauf des Spielplatzes beschlossen:
  • Verkauf statt Verpachtung (gegen Leitlinien)
  • Keine Ersatzfläche für 5.000 qm Grünfläche
  • Vorlage maßgeblich von CDU und AfD beschlossen

🌍 Umweltaspekte

Der Erhalt von Grünflächen in städtischen Gebieten ist entscheidend für Klima und Lebensqualität. Der Spielplatz in Lankow dient nicht nur der Erholung, sondern spielt auch eine wichtige ökologische Rolle:

Experten warnen: Die Bebauung des Spielplatzes Lankow würde das Stadtklima negativ beeinflussen und die ökologische Balance stören.

🏢 Der geplante Käufer

📈 Schwerin verkauft sich arm

In den letzten 10 Jahren (2013-2023) hat Schwerin städtische Grundstücke im Wert von über 17 Millionen Euro verkauft. Der kommunale Bodenanteil sank von über 40% (2010) auf nur noch 27%.

Problem: Kurzfristige Einnahmen stehen langfristigem Einnahmeverlust entgegen. Bei Erbbaurechten hätte die Stadt jährlich etwa 30.000 Euro pro 1 Mio€ Grundstück kassiert – über 99 Jahre summiert sich das auf fast 3 Mio€.

🔗 Weitere Informationen