Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Stadtteilparks Kieler Straße
⚠️ JETZT UNTERSCHREIBEN FÜR EINEN BÜRGERENTSCHEID! Ausdrucken - unterschreiben, mitsammeln.
✊ Jetzt handeln - Unterschriften sammeln! - Liste ausdrucken, sammeln und den Stadtteilpark retten!
Ein erfolgreiches Bürgerbegehren kann den Verkauf noch stoppen. Dafür brauchen wir Deine Unterstützung! Listen anfordern: 015204466108.
Wohin mit den ausgefüllten Listen? Bitte senden an: Lokale Agenda Westmecklenburg Schwerin e.V., Postfach 110644, 19006 Schwerin.
📱 Kontakt: 0152 0446 6108
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Wer darf unterschreiben?
Alle Schweriner Bürger_innen und EU-Bürger_innen aus allen Stadtteilen mit Hauptwohnsitz in Schwerin, die:
das 16. Lebensjahr vollendet haben
seit mindestens 37 Tagen ihre Wohnung in Schwerin haben
nicht vom Wahlrecht infolge Richterspruchs ausgeschlossen sind
1160 bisher bei Sammelstelle angekommene Unterschriften (Stand: 12. August 2025)
🎯 Worum geht es?
Die Fragestellung des Bürgerbegehrens:
"Sind Sie dafür, dass das Grundstück Kieler Straße (Flurstück 313/4, Flur 3, Gemarkung Lankow), Stadtteilpark/Spielplatz im Eigentum der Stadt verbleibt, nicht verkauft wird und der Spielplatz und Park an diesem Standort erhalten bleiben?"
Die Stadtvertretung Schwerin hat am 14. Juli 2025 im nicht-öffentlichen Teil ihrer Sitzung den Verkauf des beliebten Stadtteilparks und Spielplatzes in der Kieler Straße beschlossen. Das knapp 5.000 m² große Grundstück soll für 453.055 Euro an einen privaten Investor verkauft werden, abgerissen, planiert und zu Bauland werden. Das muss verhindert werden. Deswegen sammeln wir 4000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid!
📊 Die Fakten im Überblick
2350
Bisher bei Sammelstelle angekommene Unterschriften (Stand: 25. August 2025)
5.000
Quadratmeter Grünfläche gehen verloren
453.055
Euro Verkaufspreis
Bis 8. September
Zeit zum Sammeln der 4000 Unterschriften
Was soll mit dem Stadtteilpark und Spielplatz passieren?
Der zentrale Spielplatz soll dauerhaft aufgegeben werden
Aufteilung auf drei kleinere Standorte im Stadtteil
Verlust einer barrierearmen, fußläufig erreichbaren Spiel- und Grünfläche
Bebauung mit Gewerbe- und Wohnflächen geplant
Bürger protestieren für den Erhalt des Spielplatzes Lankow
🌿 Natur im Stadtteilpark
🎲 Der Faktenwürfel
Klicken Sie auf die Würfelseiten oder drehen Sie den Würfel, um mehr über die Fakten zum Spielplatz Lankow zu erfahren!
Faktenwürfel zum Spielplatz im Stadtteilpark Lankow
Frage 1
Hat der Ortsbeirat dem Verkauf wirklich zugestimmt?
Antwort
Nein! Der Ortsbeirat wurde nicht gefragt, ob der Stadtteilpark verkauft wird – er wurde lediglich um Vorschläge für Ersatzflächen gebeten.
Frage 2
Würden sich durch ein neues Gebäude mehr Ärzte ansiedeln?
Antwort
Nein, das ist unsicher. Die kassenärztliche Vereinigung hat Schwerin für die Ansiedlung weiterer Kassenärzte gesperrt.
Frage 3
Soll der Penny erweitert werden?
Antwort
Nein! In einer nicht-öffentlichen Sitzung erwähnte der Investor keine Erweiterung des Penny-Markts mehr.
Frage 4
Verlangt das Einzelhandelskonzept mehr Läden und Geschäfte?
Antwort
Nein. Die Einzelhandelslage wird als „gut“ bewertet. Eine Erweiterung des Spielplatzes als Alternative wurde diskutiert.
Frage 5
Sind die drei Ersatzflächen ein „gleichwertiger“ Ersatz?
Antwort
Nein! Zusammen haben die drei Ersatzflächen abzüglich der Wege sogar 1000 m² weniger Grünfläche als der jetzige Stadtteilpark!
Frage 6
Wie viele Unterschriften werden für einen Bürgerentscheid benötigt?
Antwort
Es werden 4000 gültige Unterschriften (bis zum 8. September 2025) von Schweriner Bürger_innen benötigt. Helfen Sie mit – drucken Sie die Liste aus und sammeln Sie mit!
📚 Bürgerentscheid in Mecklenburg-Vorpommern
Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. In Mecklenburg-Vorpommern können Bürger in bestimmten Angelegenheiten einen Antrag auf Bürgerentscheid stellen.
🗳️ Zweistufiges Verfahren
1. Bürgerbegehren: Sammlung von 4000 Unterschriften
2. Bürgerentscheid: Abstimmung aller Wahlberechtigten
📝 Unterschriftenquorum
In Schwerin müssen 4000 Unterschriften gesammelt werden, um einen Bürgerentscheid zu erwirken.
⚖️ Korrekturverfahren
Unser Fall: Aufhebung eines bereits gefassten Beschlusses der Stadtvertretung.
🏛️ Bindende Wirkung
Ein erfolgreicher Bürgerentscheid ist für die Verwaltung bindend und kann nur durch einen neuen Beschluss aufgehoben werden.
⚖️ Rechtliche Probleme
Verstoß gegen das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz!
Keine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: Die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung wurde ignoriert.
Warnung der Rechtsaufsicht: Das Innenministerium MV warnte vor rechtswidrigem Verkauf.
Klagerecht: Anwohner*innen und Nutzer*innen des Spielplatzes haben Klagerecht vor dem Verwaltungsgericht.
Verstoß gegen neue Leitlinien: Verkauf widerspricht den gerade beschlossenen Grundstückspolitischen Leitlinien.
🏛️ Politische Doppelmoral
Am selben Tag wurden zwei widersprüchliche Beschlüsse gefasst:
14.07.2025 - Öffentlicher Teil
Neue "Grundstückspolitische Leitlinien" beschlossen:
Städtisches Eigentum soll erhalten bleiben
Verkäufe sind zu vermeiden
Erbbaurechte sollen bevorzugt vergeben werden
Bei Bebauung von Grünflächen muss Ersatz geschaffen werden
14.07.2025 - Nicht-öffentlicher Teil
Verkauf des Spielplatzes beschlossen:
Verkauf statt Verpachtung (gegen Leitlinien)
Keine Ersatzfläche für 5.000 qm Grünfläche
Vorlage maßgeblich von CDU und AfD beschlossen
🌍 Umweltaspekte
Der Erhalt von Grünflächen in städtischen Gebieten ist entscheidend für Klima und Lebensqualität. Der Spielplatz in Lankow dient nicht nur der Erholung, sondern spielt auch eine wichtige ökologische Rolle:
Verbesserung der Luftqualität: Bäume und Pflanzen filtern Schadstoffe und produzieren Sauerstoff.
Stadtklima-Regulierung: Grünflächen kühlen im Sommer und reduzieren den Hitzeinseleffekt.
Wasserspeicherung und Hochwasserschutz: Unversiegelte Flächen nehmen Regenwasser auf und entlasten das Kanalisationssystem.
Erhalt der Biodiversität: Grünflächen bieten Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten.
Lärmminderung: Pflanzen absorbieren Schall und verringern Lärmbelästigung.
Experten warnen: Die Bebauung des Spielplatzes Lankow würde das Stadtklima negativ beeinflussen und die ökologische Balance stören.
🏢 Der geplante Käufer
Geplante Nutzung: Mehrgeschossiges Gebäude mit Einzelhandel, Arztpraxen, Büros und Wohnungen.
Aktueller Stand: In nicht-öffentlicher Sitzung waren keine Pläne für eine Penny-Erweiterung mehr genannt worden.
Fokus auf Wohnraum: Stattdessen sollen vor allem teure Wohnungen entstehen.
📈 Schwerin verkauft sich arm
In den letzten 10 Jahren (2013-2023) hat Schwerin städtische Grundstücke im Wert von über 17 Millionen Euro verkauft. Der kommunale Bodenanteil sank von über 40% (2010) auf nur noch 27%.
Problem: Kurzfristige Einnahmen stehen langfristigem Einnahmeverlust entgegen. Bei Erbbaurechten hätte die Stadt jährlich etwa 30.000 Euro pro 1 Mio€ Grundstück kassiert – über 99 Jahre summiert sich das auf fast 3 Mio€.